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Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag AfD
Bericht im Landtag, im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zum Forschungsstand
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Gesetzentwurf Staatsregierung
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Antrag SPD
im Landtag und im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie zu den Modellprojekten zur Einführung von Verfahrenslotsen
Fachgespräch im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie
Belastungstest im Zwei-Jahres-Turnus für alle stationären medizinischen Einrichtungen
Einfuhrzölle für Lebensmittelimporte in die EU; Transit der Agrarprodukte in Entwicklungsländer; kein EU-Beitritt der Ukraine
schriftlicher Bericht im Landtag über Maßnahmen der Sicherheitsbehörden zum Schutz von Politikern und Politikerinnen anlässlich der Europawahl 2024; Weiterentwicklung des Schutzkonzepts entsprechend der Gefährdungslage; Verurteilung der Angriffe in Dresden; Unterstützung des IMK-Beschlusses
Kreiswehrersatzämter; Unterbringungsmöglichkeiten in Kasernen; Bedarfsplanung und Beschaffung
strafschärfende Qualifikation; Optimierung der Ermittlungsansätze; Änderung von § 304 StGB
Ablehnung des EU-Entwurfs zur Regulierung der Per- und Polyfluoralkylsubstanzen (PFAS)
Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung; mögliche Geheimhaltung nach Art. 22 Bayerische Verfassung sowie nach Art. 96 Abs. 2 BayLTGeschO
Kontrolle von durchsichtigen Zahnschienen
Bericht im zuständigen Ausschuss zur Wärmewende infolge des Gebäudeenergiegesetztes (GEG) und des Wärmeplanungsgesetzes (WPG): Kostenentwicklung; Wettbewerbsfähigkeit; Ausbaupotenzial für Wasserstoff und Biomethan bei der Fernwärmeversorgung
im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER
Erweitern des Anwendungsbereichs des GSG auf den Cannabis-Konsum; Verbot des Cannabis-Konsums in der Außengastronomie und auf Volksfesten sowie auf dem Gelände des Maximilianeums; Begrenzen des Einrichtens von Raucherräumen und -bereichen auf den Tabakkonsum; kommunale Verordnungsermächtigung für das Verbot des Cannabis-Konsums; Geldbußen; redaktionelle Änderungen Änderung des GSG (Art. 2, Art. 3, Art. 5, Art. 6, neuer Art. 8, Umnummerierung und Änderung von Art. 8, Art. 9, Art. 10) und von Art. 30 Abs. 1 LStVG
Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD
neues Verfahren bei der Wahl der nichtberufsrichterlichen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes: Aufstellung von zwei Wahllisten der Regierungsfraktionen und der Fraktionen der Opposition, Zahl der Stimmen der Abgeordneten entsprechend zur Zahl der zu wählenden Mitglieder Änderung des Art. 4 Abs. 2 VfGHG
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